Die Bundestagswahl 2009

Nun ist es vorbei! Deutschland hat gewählt. Am gestrigen Sonntag hat sich der weitere Verlauf der Politik in Deutschland entschieden. Deutschland hat für die nächsten 4 Jahre seinen Bundestag gewählt. Das Ergebnis ist nicht überraschend, aber erschreckend. Die Mehrheit der Deutschen, die wählen war, wollte ein Schwarz/Gelbes Bündnis auf Bundesebene und hat der SPD das schlechteste Ergebnis in der Geschichte beschert. Doch was sind nun die Konsequenzen daraus? Zuerst müssen wir wohl oder übel 4 Jahre unter einer Regierung aus CDU und FDP leben. Mit einem Guido Westerwelle als Außenminister und Angela Merkel als Kanzlerin. Was wird das in der Deutschen Politik genau ändern? Das lässt sich schwer abschätzen, doch anhand der Wahlprogramme lässt sich einiges erahnen. Die Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke wird wohl verlängert werden und ein Mindestlohn wird auch in den nächsten 4 Jahren nicht realisiert werden.

Spannend wird es in Sachen Bürger- und Freiheitsrechte werden, da die FDP den Kurs der großen Koalition und vor allem den Kurs der CDU heftig kritisiert hat. Die Mehrheit der Abgeordneten aus dem liberalen Lager haben gegen das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt. Nach bisherigen Aussagen ist ein Innenminister Wolfgang Schäuble mit der FDP nicht zu machen. Aber an welche Punkte aus dem Wahlprogramm werden die Liberalen sich halten? Außer der FDP gibt es noch zwei andere Gewinner bei dieser Wahl: Das ist einmal DIE LINKE, die vom Kurs der SPD in der großen Koalition profitieren konnte und die Piraten, die auf Anhieb 2%, das sind fast eine Millionen Stimmen, auf sich verbuchen konnten. Ihnen blieb der EInzug in den Bundestag zwar verwehrt, jedoch gab es auch niemanden, der ernsthaft mit einem EInzug beim ersten Wahlantritt gerechnet hat. Die Piraten haben es geschafft, einen Grundstein für weitere Wahlen zu legen. Zur Erinnerung: Als die Grünen zu ihrer ersten Bundestagswahl antraten, konnten sie nur 1,5% für sich verbuchen und nun haben die Grünen mit fast 11% das beste Ergebnis, was sie jemals in einer Bundestagswahl hatten, erhalten und sind eine etablierte Partei im Parteienspektrum.
Der größte Verlierer der Wahl ist auf jeden Fall die SPD. Sie wurden in der großen Koalition nur als Nebencharakter neben der CDU wahrgenommen und konnten ihre Ziele zum größten Teil nicht verwirklichen. Zwar haben sie bis zur letzten Minute tapfer gekämpft, die Niederlage konnte jedoch nicht mehr verhindert werden. Nun hofft die SPD sich auf der Oppositionsbank wieder regenerieren zu können und hofft auf ein besseres Ergebnis bei den Landtagswahlen in den nächsten Jahren, die unter anderem in NRW stattfinden.
Alles in allem ist die jetzige Situation nicht die beste, aber vielleicht sieht es in vier Jahren ja wieder ganz anders aus.