Zensurgesetz verabschiedet
Am heutigen 18.06.2009 ist das viel umstrittene Gesetz zur “Bekämpfung von kinderpornographischem Materials in Kommunikationsnetzen” verabschiedet worden. Trotz heftigem Widerstands aus fast allen im Bundestag vertretenen Parteien, konnte eine Mehrheit aus CDU/CSU und SPD mit 389 JA Stimmen das Gesetz im Bundestag verabschieden.
Doch Widerstand kam nicht nur von den im Bundestag vertretenen Parteien: Es gab eine Online Petition, die von genau 134015 Menschen mitgezeichnet worden ist. Damit ist sie die erfolgreichste Petition, die es je gegeben hat. Sehr von den Plänen und dem Gesetz zur Netzsperre profitiert hat die Piratenpartei, die einen regen Mitgliederansturm erlebte und seit der Verabschiedung des Gesetzes mit Jörg Tauss auch einen Bundestagsabgeordneten hat. Tauss ist als Konsequenz zum Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion der Piratenpartrei beigetreten, will aber sein Mandat dennoch halten.




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